Athener Parlament billigt umfangreiches Aufrüstungsprogramm

ATHEN (dpa-AFX) - Das griechische Parlament hat am späten Dienstagabend mehrheitlich ein großes Rüstungsprogramm für die Marine und Luftwaffe gebilligt. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Konkret geht es um die Anschaffung deutscher Torpedos sowie dreier französischer Fregatten und sechs französischer Kampfbomber des Typs Rafale. 18 dieser Flieger hatte Athen schon 2021 bestellt. Die ersten sechs Jets wurden bereits geliefert.

Grund für dieses größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten ist das angespannte Verhältnis zum Nato-Partner Türkei. Ankara stelle die Souveränität Griechenlands über griechische Inseln in der Ägäis in Frage, begründete Regierungschef Kyriakos Mitsotakis die Anschaffungen. Mit diesem Amoklauf werden die Geschichte, das internationale Recht, die Verträge und die Geografie gefälscht, sagte er vor dem Parlament.

Zuletzt hatten der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu und andere Regierungsvertreter Ankaras wiederholt öffentlich gesagt, Griechenland verliere seine Souveränitätsrechte über zahlreiche Inseln in der Ostägäis, weil es diese militarisiert habe. Entsprechende Mitteilungen hatte Ankara auch an die Vereinten Nationen (UN) versandt mit dem Argument, die Militarisierung der Inseln stehe nicht im Einklang mit den Verträgen von Lausanne (1923) und Paris (1947). Athen hingegen verweist auf die zahlreichen Landungsboote an der türkischen Westküste, die die Inseln bedrohten, weshalb diese für eine Verteidigung gerüstet werden müssten.